Rumänienhhilfe weiterführen (BaZ)

Seit 1980 unterstützt die Gemeinde Riehen eine rumänische Gemeinde. Der Gemeinderat will diese Partnerschaft vorerst weiterführen. Ein Bericht über eine Debatte im Einwohnerrat.

Riehen verlängert Rumänienhilfe

Rolf Zenklusen

Riehen engagiert sich weiterhin finanziell für seine beiden Partnergemeinden in Rumänien und im Kanton Graubünden. Das hat der Einwohnerrat beschlossen – gegen den Willen der SVP.

In den nächsten vier Jahren gibt Riehen rund 2,6 Millionen Franken für Entwicklungszusammenarbeit aus. Neben anderen Projekten werden die Partnergemeinden Mutten (Graubünden) mit rund 50 000 Franken und Miercurea Ciuc/Csikszereda (Rumänien) mit 190 000 Franken jährlich unterstützt.

Im Einwohnerrat schlug Karl Schweizer (SVP) vor, die Beiträge an die Partnergemeinden ab 2012 schrittweise abzubauen und per Ende 2014 zu beenden. Stattdessen sollten andere notleidende Gemeinden oder Hilfsprojekte unterstützt werden. Für Monika Kölliker (EVP) ist dieser Zeitplan zu eng: In Rumänien sei das Leben hart; der Staat habe Gelder gestrichen. «Rumänien ist zwar in der EU, aber die Situation ist und bleibt katastrophal», sagte Roland Lötscher (SP).

In Rumänien könne man mit wenig Geld viel erreichen, erklärte Gemeinderätin Annemarie Pfeifer(EVP): «Eine Krankenschwester kostet dort 12 000 Franken pro Jahr.» Pfeiferplädierte deshalb dafür, das Engagement weder in Mutten noch in Rumänien kurzfristig einzustellen: «Wir müssen verlässliche Partner sein.» Später sei der Gemeinderat aber bereit, die Entwicklungszusammenarbeit zu prüfen und vielleicht andere Gemeinden und Hilfsprojekte zu unterstützen. Das Parlament folgte Pfeifers Votum und schickte den SVP-Antrag mit 28 gegen sieben SVP-Stimmen bachab.

Die Diskussion über die Entwicklungszusammenarbeit erfolgte bei der Beratung des Leistungsauftrags für den Politikbereich Gesundheit und Soziales. Dafür hat der Einwohner- rat 66,1 Millionen bewilligt. Der Globalkredit gilt für die Jahre 2011 bis 2014.

Die SVP wollte nur die Hälfte des Kredits beschliessen und nach zwei Jahren alles noch einmal überprüfen: Es gebe zu viele Unklarheiten, vor allem in der Gesundheitspolitik. Das Parlament lehnte den SVP-Antrag mit 31 zu sieben Stimmen ab.

Im Weiteren verabschiedete das Riehener Parlament unter anderem einen Globalkredit von 29,2 Millionen Franken für die Jahre 2011 bis 2013 für den Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (inklusive das geplante Naturfreibad).

 BaZ vom 26.10.2010


Kontakt

Annemarie Pfeifer

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