Nationalratswahlen (BaZ)

Die EVP will schweizweit mehr Nationratssitze erreichen. Auch in Basel steht eine qualifizierte Liste ein für die Werte der EVP. Neben Brigitte Gysin, Dieter Stohler, Leonhard Müller und Christoph Wydler stelle auch ich mich zur Wahl.

EVP politisiert mit der Mehrheit

ROLF ZENKLUSEN

Die EVP präsentiert für die Nationalratswahlen eine Fünferliste und geht mit der CVP und der GLP eine Verbindung ein. EVP-Spitzenkandidatin ist Grossrätin Annemarie Pfeifer.

Mit einer Fünferliste steigt die Evangelische Volkspartei Basel-Stadt (EVP) in die Nationalratswahlen vom 23. Oktober. Mit grossem Applaus hat die Parteiversammlung am Montagabend Leonhard Müller, Annemarie Pfeifer, Brigitte Gysin, Dieter Stohrer und Christoph Wydler nominiert. Müller ist Präsident der EVP und arbeitet als Organisationsberater, Pfeiferpolitisiert im Grossen Rat und im Riehener Gemeinderat. Gysin und Wydler sind Gymnasiallehrer, Wydler ist zudem als Grossrat und EVP-Fraktionschef tätig. Der ehemalige Grossrat Stohrer arbeitet als Leiter Finanzen.

Müller erklärte vier Prozent Wähleranteil als Wahlziel für den Herbst. Vor vier Jahren hatte die EVP bei den Nationalratswahlen 3,6 Prozent der Basler Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen können. Die EVP stehe sehr nahe am Volk, zitierte Müller aus einer Untersuchung der Zeitschrift «Beobachter»: «Als bürgerlich-soziale Partei stimmt sie am häufigsten mit der Mehrheitsmeinung überein.»

Nachlasssteuer. Als Zugpferd im Wahlkampf dient der EVP eine Volksinitiative zum Thema AHV. Das Begehren mit dem Titel «Hohe Erbschaften besteuern für unsere AHV» sieht vor, dass auf Erbschaften über zwei Millionen Franken eine Nachlasssteuer erhoben wird. Diese soll zu einem Drittel den Kantonen und zu zwei Dritteln der AHV zugutekommen.

Einstimmig beschloss die Versammlung, mit CVP und GLP für den Herbst eine Listenverbindung einzugehen. «Damit setzen wir Akzente für eine starke Mitte und für eine konstruktive Politik», sagte Müller. FDP und LDP seien damit nicht zufrieden. «Aber das ist nicht unser Problem.» Vor allem die FDP habe sich lange genug Zeit gelassen mit dem Entscheid für eine starke Mitte, betonte Müller.

Im Nationalrat bestehe ja eine Fraktionsgemeinschaft mit CVP und GLP, ergänzte Pfeifer. Sie sei gespannt, wie lange die Zusammenarbeit mit der GLP halte: «Den Tatbeweis, dass sie in der Mitte stehen, haben die Grünliberalen noch nicht erbracht. Gerade beim Umweltschutz hört die liberale Haltung irgendwo auf.»

Einstimmig fasste die Parteiversammlung zudem die Ja-Parole zum Spitalgesetz. Die Familiengarten-Initiative lehnt die EVP klar ab; der Gegenvorschlag wurde aber mit 13 gegen 7 Stimmen und 5 Enthaltungen gutgeheissen. Mit 16 zu 4 empfiehlt die EVP ein Ja zur Dialekt-Initiative, der Gegenvorschlag wurde mit 10 zu 9 Stimmen knapp verworfen.

BaZ 14.04.2011



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Annemarie Pfeifer

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