Alkoholprobleme Jugendlicher (BaZ)

Das Einstiegsalter für den Alkoholkonsum Jungedlicher sinkt weiter. Die BaZ berichtet über eine Debatte im Grossen Rat und über einen Vorstoss von mir.

 

Grosser Rat verwirft Alkohol-Vorlage

Patrick Künzle

Die Vorlage wurde partnerschaftlich mit Baselland aufgegleist. Nachdem der Nachbarkanton das Massnahmenpaket abgespeckt hat, verzichtet der Grosse Rat auf eine Gesetzesänderung.

Derart kläglich ist noch selten ein gross angekündigtes Massnahmenpaket der Regierung gescheitert. Einzig Andreas Albrecht (LDP) konnte sich in der Eintretensabstimmung für die Massnahmen zur Bekämpfung des Jugendalkoholismus erwärmen, vier Parlamentarier enthielten sich der Stimme, der Rest wischte das Geschäft vom Tisch. Baschi Dürr (FDP), der den Nichteintretensantrag stellte, brachte die allgemeine Stimmung im Parlament auf den Punkt: «Wir haben es mit einer verkorksten Vorlage zu tun.»

Deren Geschichte liest sich als Chronik eines angekündigten Scheiterns. Sie begann im Januar 2008, als die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) eine kleine Sensation präsentierte: Sie wolle in Baselland das Schutzalter für Alkoholkonsum generell auf 18 Jahre erhöhen. Darauf hagelte es Kritik. Schlecht kam vor allem an, dass Pegoraro ohne Absprache mit Basel-Stadt vorgeprescht war.

Ein halbes Jahr später stellte sich Pegoraro deshalb mit dem Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP) vor die Medien, um ein gemeinsames Vorgehen zu kommunizieren. «Generell 18» war vom Tisch. Präsentiert wurden drei andere Massnahmen: Der Verkauf von Wein und Bier solle bewilligungspflichtig und die private Weitergabe von Alkohol an minderjährige Jugendliche strafbar werden. Zudem wurde ein Anliegen von Basel-Stadt berücksichtigt: Die Polizei solle betrunkene Jugendliche nach Hause zu ihren Eltern eskortieren. Dieser Massnahmenkatalog wurde im politischen Prozess im Baselbiet jedoch arg zerzaust. Übrig blieb nur noch die Bewilligungspflicht von Bier- und Weinverkauf. Sie wurde in einer Volksabstimmung gutgeheissen.

Weil die Baselbieter die Heimführung betrunkener Jugendlicher kippten, verzichtete auch Basel-Stadt bereits in der Kommissionsberatung darauf. Bei der gestern behandelten Vorlage blieb von den ursprünglichen Plänen nur noch ein kleiner Rest übrig: das Weitergabeverbot. Das war den Basler Grossräten zu wenig, um eine Gesetzesänderung zu beschliessen. «Zu viele Köche haben im Brei gerührt», fand Annemarie Pfeifer(EVP). Remo Gallacchi (CVP) hielt fest, dass eine Vorlage nur dann sinnvoll sei, wenn das Baselbiet mitmache. Zumal im Nachbarkanton das Alkoholproblem unter Jugendlichen besonders gross sei, wie Baschi Dürr spottete. «Dort hat man sogar schon die Luftwaffe eingesetzt», sagte er in Anspielung auf den Superpuma, der den Harassenlauf überwachte.

Contis Verständnis. Es gab auch inhaltliche Kritik an der Vorlage. Alexander Gröflin (SVP) kritisierte, dass man «Jugendliche im Ausgang kriminalisiert». Anita Heer (SP) empfand die Massnahmen «als dürftig und einseitig auf der repressiven Schiene».

Regierungsrat Conti äusserte Verständnis, dass das Parlament keine Gesetzesänderung wolle. «In dieser Situation ist das Vorgehen richtig.» Er kritisierte die Grossräte jedoch, weil sie keine Vorschläge zur Verhinderung von jugendlichen Alkoholexzessen präsentierten. Dass dem Parlament das Thema wichtig ist, zeigte es, indem es einen Anzug von Annemarie Pfeiferstehen liess. Mit diesem wird die Regierung aufgefordert, weiter nach Lösungen zu suchen.



Kontakt

Annemarie Pfeifer

Chrischonaweg 50
CH - 4125 Riehen


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