21.01.2013 00:21

Verdeckte Ermittlungen erlauben

Durch eine unsorgfältige Gesetzesänderng strich der Nationalrat die Möglichkeit für verdeckte Ermittlung aus der Gesetzgebung. Die Empörung war gross. Es kann nicht sein, dass Mädchen Freiwild für Pädophile werden. Mit einer Motion fordere ich, dass wenigstens in Basel-Stadt weiterhin verdeckt gefahndet werden kann. Mit Erfolg:

In seiner Sitzung vom Januar 2013 folgte der Grosse Rat einem Bericht des Regierungsrates zur Umsetzung des Anliegens. Verdeckte Ermittlungen sind nun wieder möglich.

 

Der Text und Antwort der Regierung

www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100371/000000371756.pdf

www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100370/000000370823.pdf

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Topic: Verdeckte Ermittlungen durch die Polizei sollen weiterhin erfolgen

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