01.11.2009 21:19

Das Moostal soll grün bleiben. Interpellation im Grossen Rat

Interpellation

betr. Landverkauf an die Gemeinde Riehen im Moostal

 

Zurzeit wird der Kauf von kantonseigenem Land im Moostal durch die Gemeinde Riehen in den einwohnerrätlichen Kommissionen beraten. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel verkauft dabei gemäss gemeinderätlicher Vorlage rund 8000 m2 Bauerwartungsland zu einem Preis von CHF 680.- pro m2 an die Gemeinde Riehen. Dieser Preis entspricht der, den privaten Landeigentümern für ihr Abtreten von Land versprochenen Entschädigung und ist das Resultat harter und fairer Verhandlungen.

Der Kanton hat aber als öffentliche Körperschaft neben der finanziellen Rendite noch andere Ziele als ein privater Verkäufer. Laut § 15.2 der Kantonsverfassung … „wirkt der Kanton auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und auf eine nachhaltige Entwicklung hin, die den Bedürfnissen der gegenwärtigen Generation entspricht, aber zugleich die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse künftiger Generationen und ihre Möglichkeiten nicht gefährden, ihre künftige Lebensweise zu wählen.“

Genau in diesem Sinn hat der Riehener Souverän entschieden, als er die Grünerhaltung des Moostales beschloss. Der Kanton sollte die Ziele seiner eigenen Verfassung respektieren und damit auch ein Interesse am Schutz der wertvollen Ressource Boden in den Landgemeinden zeigen.

Auch auf dem Gebiet der Stadt Basel gibt es immer wieder Volksentscheide zur Freihaltung von Grünflächen. Falls diese Grüngebiete im Besitz des Kantons liegen, wie etwa das Areal des Landhofes, wird eine teilweise Grünerhaltung, wie vom Parlament beschlossen, für die Kantonsbevölkerung keine finanziellen Folgen haben. Der Kanton wird den Buchwert des Landes abschreiben, ohne spürbare Veränderungen für die Steuerzahlenden.

Nun sind auch die Riehener Einwohner gleichzeitig Kantonseinwohner und die kantonale Verfassung und deren Vorgaben sind für die Regierung auch bei Entscheidungen, welche die Landgemeinden betreffen, gültig. Es gilt auch hier den Grundsatz der Nachhaltigkeit vor finanziellem Gewinn zu berücksichtigen. Es stellt sich also die Frage, warum der Kanton mit seinen Landreserven unterschiedlich verfährt, wenn sie in Riehen oder in Basel liegen. Das landschaftlich wertvolle Moostal erhöht die Standortattraktivität von Riehen und damit auch diejenige des Kantons. Schliesslich zahlen gute Steuerzahler auch in Basel Steuern. Die Basler Bevölkerung hat ausserdem immer wieder bewiesen, dass sie Riehen landschaftlich schützen will, beispielsweise mit der Annahme der „Wieseinitiative“.

Die vielfältigen Verflechtungen des Kantons als Landeigentümer, sowie als Planungs- und Rekursinstanz erfordern vom Kanton ein anderes Handeln als von privaten Grundeigentümern.

Bei der Umsetzung der Grünerhaltung des Moostales wäre deshalb zu erwarten gewesen, dass der Kanton das kantonseigene Land für einen symbolischen Preis hätte umzonen lassen, denn das Land „gehört“ genauso den Riehenern Bewohnern wie denjenigen in der Stadt. Da die Riehener Einwohner auch Steuern an den Kanton bezahlen, wäre dies eine Gleichbehandlung mit den Kantonseinwohnern, die in der Stadt wohnen. Zurzeit wird das Geschäft „Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde“ in den zuständigen einwohnerrätlichen Kommissionen beraten und es ist noch Zeit vorhanden, für eine faire Geste gegenüber der grossen Landgemeinde. Dies könnte eine kommende Abstimmung positiv beeinflussen.

 

Deshalb erlaube ich mir die folgenden Fragen zu stellen:

  1. Wie begründet die Regierung die Höhe des Verkaufspreises, welcher die verfassungsmässige Aufgabe der Nachhaltigkeit, die den Kanton leiten soll, in keiner Weise widerspiegelt? Die Formulierung von § 12 Abs. 6 des Finanzhaushaltgesetzes gewährt einen Ermessensspielraum: Die Veräusserung von  Vermögenswerten an Dritte erfolgt in der Regel zum Verkehrswert.“ Das bedeutet, dass Ausnahmen möglich sind! Der Kanton hat eine andere Verantwortung als private Käufer und kann und muss abwägen zwischen Gewinn und Landschaftsschutz.
  2. Ist der Regierungsrat bereit - als Beitrag des Kantons an die  Grünerhaltung des Moostals - die in seinem Besitz befindlichen  Parzellen zum Buchwert oder wenigstens als eine Art Ökobonus, günstiger als die privaten Eigentümer an die Gemeinde Riehen abzugeben?
  3. Falls dies nicht in Erwägung gezogen wird: Sieht der Regierungsrat andere Möglichkeit, um ein Zeichen für den Landschaftsschutz zu setzen?
  4. Der Kanton besitzt weitere grosse Landreserven im Riehener Gemeindebann. Welche Strategie verfolgt er mit diesem Land? Dient ein Teil davon im Rahmen der Nachhaltigkeit als Grünreserve? Wenn Ja, welche Areale?

 

 

Riehen, den 22. September 2009

 

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